AGB

 

AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 25.8.2020)

 § 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Zenner Beteiligungen GmbH, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Dr. Peter Zenner, Brunnenweg 2 66129 Saarbrücken (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop www.zennershop.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.

 (2) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.zennershop.de neue und gebrauchte Waren zum Kauf an.

 Als Kunde werden nur Erwachsene ab 18 Jahren anerkannt, es sei denn es liegt eine Erlaubnis der Erziehungsberechtigten von.

 (3) Waren, die mittels Shopware im www.zennershop.de eingestellt sind und die über den Magnalister bei Ebay, Amazon oder anderen Online-Portalen hochgeladen wurden, unterliegen auch diesen Geschäftsbedingungen, es sei den der Marktplatz hat eigene Geschäftsbedingungen. Bei Amazon und Ebay sind diese in den entsprechenden Zenner-Shop nochmals wiedergegeben.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch eine Annahmebestätigung des Verkäufers zustande. Der Kunde unterbreitet zuvor durch das Einlegen der ausgewählten Ware in den Warenkorb und das Klicken auf den „kaufen“ „Bestellbutton“ ein Angebot an den Verkäufer, welches dieser prüft. Die Vorgänge laufen automatisiert ab.

(2) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, online bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage, unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Grundsätzlich erklärt der Käufer sich mit dem Kaufabschluß bereit, dass der Verkäufer mit ihm zur Abwicklung der Aufträge und im Gewährleistungsfall über Telefon, auf dem Postwege, per E-Mail, per Fax oder anderen üblichen Kommunikationswegen in Kontakt treten darf.

(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail, Brief oder Fax bzw. über die automatisierten Abläufe der Portale bei Shopware, Ebay oder Amazon in dem entsprechenden Kundenkonto. Im allgemeinen erhält der Kunde eine Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften, die der Ware beigelegt ist. Die Lieferung an eine unterschiedliche Lieferadresse als die Rechnungsadresse oder eine Lieferung mit Zollerklärung außerhalb der EU kann ein Mehraufwand sein, deren Zusatzkosten sich der Verkäufer vorbehält.Er kann, muss aber nicht diese Zusatzkosten berechnen, siehe Versankostentabelle.

 (4) Vertragssprache. Grundsätzlich ist deutsch die rechtsverbindliche Vertragssprache. Gültig ist nur die deutsche Produktbeschreibung auch wenn mittels Partner oder Übersetzungstools Texte in anderen Sprachen vorliegen. Im Zennershop sind Sprachtools eingebaut, die das Verstehen in über 100 Sprachen erlaubt. Die Übersetzungen sind jedoch nicht bindend, da solche Tools fehlerhafte Übersetzungen erzeugen können. Bei Unklarheiten hat der Käufer die Möglichkeit den Verkäufer anzusprechen oder eine E-Mail zu schreiben. Es empfiehlt sich, eine Rechnung vor der Bezahlung anzufordern, insbesondere wenn die kalkulierten Versandkosten möglicherweise falsch sein könnten. Dem Verkäufer ist es dann möglich, diese zu korrigieren.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart, Mahngebühren, MwSt, Zoll

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise. In Deuschland und der EU bzw. in Ländern, die mit der EU entsprechende Vereinbarungen haben (EFTA Staaten wie Island, Norwegen,Lichtenstein und die Schweiz), ist die MwSt enthalten. Bei Ländern ausserhalb der EU und er EFTA wird keine MwSt ausgewiesen. Diese muss der Kunde bei der Einfuhr selbst bezahlen. Dazu können aber noch Zölle anfallen. Meist aber ist diese Ware zollfrei z.B. bei Modellspielwaren, Modelleisenbahnen und Modelllbau zollfrei, siehe Zollwarennummer 95930030

(2) Die Versandkosten sind in Deutschland für den zennershop.de im allgemeinen im Preis enthalten, wobei es Ausnahmen z.B. bei bestimmten Zahlungsarten gibt, die angezeigt werden. Im Ausland werden immer Versandkosten erhoben, siehe Versandkostentabelle. Bei Waren größer 1,2m kommen noch Sperrgüter Zuschlag hinzu.

(3) Die Belieferung der Kunden durch die die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung, Vorkasse per Paypal, Kreditkarte über PayPal, Amazon Pay, Barzahlung bei Abholung. Lieferung auf Rechnung ist nur in Ausnahmefällen möglich und zwar dann, wenn der Kunde schon mehrfach bestellt und in kurzer Zeit bezahlt hat.

(4) Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung (IBAN, BIC), so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich. Gleichgültig, welche Zahlungsart der Kunde innerhalb der EU auch wählt, es werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben. Außerhalb der EU werden Gebühren nur dann erhoben, wenn der Bezahldienstleister (Bank, PayPal, Amazon Pay und andere) dies von Ihnen direkt verlangen sollte. Der Verkäufer übernimmt keine Gebühren, die den Betrag die günstigste Überweisungsart z.B. PayPal übersteigt, denn bei Überweisungen durch Ihre Bank aus Nicht-EU-Ländern können hohe Gebühren entstehen, die wir als Verkäufer nicht übernehmen.

(5) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer erhebt gegen den Kunden pauschale Mahnkosten in Höhe von 5 Euro pro Mahnung. Diese Gebühren werden alle 14 Tage erneut erhoben.  Eine weitere Belieferung auf Rechnung ist dann nicht mehr möglich.

(6) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Kennzeichnungshinweis

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Asdresse muss einen Namen bzw. einen Firmennamen enthalten. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers, in wenigen Fällen aus dem des Hersteller oder das Produkt wird erst hergestellt.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Prüfung muss in einer angemessenen kurzen Zeit erfolgen.

(5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (Lieferzeit: ca. 3 Tage), EU (Lieferzeit: ca. 10 Tage), Weltweit (Lieferzeit: ca. 14 Tage).

 (6) Ware, die speziell nach Kundenwunsch gefertigt wurde und die vor dem Verschicken funktionsfähig war, kann nur dann vom Verkäufer zurück genommen werden, wenn ein Transportschaden entstanden ist, siehe auch die Widerrufsbelehrung

(7) Hat der Kunde mit dem Transportunternehmen eine Vereinbarung, dass die Ware in seinem Anwesen abgestellt werden darf, statt diese zu übergeben, wird im Falle eines Verlustes kein Ersatz geleistet.

 

§ 5 Kennzeichnungshinweis von Waren für Kinder zwischen 3 und 14 Jahren bzw. für Personen über 14 Jahren.

In diesem Abschnitt erläutern und klären wir als Verkäufer auf, wie wir die Konformität und Kennzeichnung für verschiedenen Produkte und Modelle handhaben, da hier mehrere Fälle zu beachten sind und die Rechtslage nicht immer leicht zu durchschauen ist. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um eine Werbung für Produkte mit Kennzeichnung sondern um eine Klarstellung aus dem Studium zahlreicher Unterlagen zu dem Thema.

Bei den von dem Verkäufer vertretenen namhaften Modelleisenbahnmarken sind die Loks und Wagenim Allgemeinen mit Konformitätserklärung versehen. Sie dürfen also auch als Spielzeug für Kinder zwischen 3 und 14 Jahren genutzt werden. Im allgemeinen fallen Modellbahnen aber unter die Kategorie maßstabsgetreue Kleinmodelle, die per 2009/48/EG Richtlinie nicht als Spielzeug gelten, wenn sie für Sammler ab 14 Jahre gekennzeichnet sind. Die von uns in Kleinserie gebauten Modelle sind also Sammlerstücke. Wir verweisen auf den Link: http://www.ce-zeichen.de/klassifizierun ... linie.html. Waren sämtlicher Marken, die nicht das CE-Zeichen tragen und die der Verkäufer auch anbietet, offeriert er ausdrücklich nicht als Spielsachen für Kleinkinder, noch für Kinder, sondern nur als Modellbauartikel für Sammler und Personen über 14 Jahren. Fertigmodelle, z.B. Loks, die nicht Bausätze sind und die einen elektrischen Antrieb haben, fallen wegen der EMV Richtlinie unter die Kennzeichnungspflicht. Daher verkaufen wir also neue fertige Loks von Markenherstellern mit entsprechender Kennzeichnung und bringen sie in Verkehr. Bei gebrauchten Loks, die bereits im Verkehr waren, entfällt diese Kennzeichnungspflicht, z.B. vor 1995, sofern diese noch nicht bestand. Waren, wie z.B. Gebäude, Figuren, Gleise, mechanische Ersatzteile, Zubehör und Wagenmodelle sind nicht sicherheitsrelevant und fallen als Sammlerstücke oder Bausätze ausschließlich nicht unter die Konformitätspflicht, die Maschinennorm, die Niederspannungsrichtlinie oder die EMV Richtlinie, noch sind sie sicherheitstechnisch relevant. Sie sind Bausätze für größere Anlagen. Elektronische Bausätze oder Bausätze von Loks, die vom Verkäufer an private Personen über 14 Jahren verkauft werden, fallen nicht unter die Richtlinie der fertigen Maschinen, der Niederspannungsrichtlinie oder die EMV Richtlinie. Neue, analoge Loks, die bereits vom Hersteller in Verkehr gebracht wurden oder neuere analoge Loks mit CE Zeichen oder ältere Loks ohne CE Zeichen, die analog waren und die z.B. auf Wunsch des Kunden (Betreibers) als Einzelstück von dem Verkäufer oder Fachunternehmen digitalisiert wurden, werden von dem Verkaufer grundsätzlich nur als unfertige Bausätze angeboten, die der Kunde (Betreiber) selbst abnehmen, die Gefahren abschätzen und entgültig in seiner Verantwortung final programmieren und damit funktionsfähig machen muss. Eine CE-Kennzeichnung entfällt in diesem Fall für den Hersteller und Verkäufer. Für den Betreiber, der die Lok für sich selbst fertig stellt, ist eine externe Zertifizierung des Produktes vom Zeitaufwand und von den Kosten für das einzelne Stück nicht zumutbar. Dagegen haben bereits digitalisierte Loks, die der Verkäufer auch vertreibt, z.B. von den Herstellern Train Line45, LGB, Märklin oder PIKO, haben eine Konformitätserklärung und tragen das CE-Zeichen.

§ 6 Kaufabwicklung über Shopware

Der Kauf wird durch die Zenner Beteiligungen GmbH über den Server der Firma Shopware AG abgewickelt. Der Käufer willigt daher ein, dass seine Daten zur Kaufabwicklung von Shopware (www.shopware.de) übertragen werden dürfen. Der Verkäufer sichert zu, dass diese Daten nur zu diesem Zwecke genutzt werden. Zu den Daten zählen die Rechnungsadresse, Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer, siehe auch die Datenschutzerklärung.

 
§ 7 Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Bitte lesen Sie die Widerrufsbelehrung sorgfältig, insbesondere die enthaltenen Fristen, die Annahmepflicht, was passiert, wenn die Annahme bei dem Zusteller verweigert wird und wer welche Kosten bei Annahmeverweigerung trägt. Bitte beachten Sie auch, dass es Ausnahmeregelungen des Widerufsrecht für Sonderanfertigungen und im Ausland gibt, wenn die Ware bereits unterwegs ist und der Rückruf unverhältnismäßig ist.

§ 8 Datenschutz
Mit der Anerkennung der AGB bestätigt der Käufer auch die Datenschutzerklärung  gelesen zu haben und sie anzuerkennen.

Wir weisen bereits hier darauf hin, dass wir keine Daten an dritte verkaufen oder für Reklamezwecke vermarkten.

 
§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer erhält  bei Lieferung an eine Privatperson ein dingliches Pfandrecht nach § 1204 BGB. Dieses setzt voraus, dass der Käufer so lange im Besitz der Ware bleibt, bis sämtliche  Forderungen beglichen sind. Hierzu verpflichet sich der Käufer. Der Verkäufer verpflichtet sich also, die Ware weder an dritte abzutreten, weiter zu geben noch zu verpfänden, bis die Ware bezahlt ist. Sollte er nicht in der Lage sein, die Ware bis zur dritten Mahnung zu bezahlen, verpflichtet er sich, diese unaufgefordert, jedoch spätestens nach 4 Wochen auf seine Kosten zurück zu schicken.

In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, so bleiben die Waren auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum des Verkäufers.

§10 Auftragsstornierung

Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge, für die eine Vorauszahlung vereinbart war, zu stornieren, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 30 Tagen erfolg. Für Ware, die zur Abholung bestellt wird und nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt wird, behält sich der Käufer vor, den Auftrag zu stornieren.

Ergeben sich bei der Abwicklung eines Auftrages nicht vorher absehbare Kosten durch besondere Erschwernisse und Ereignisse wie Unwetter, Naturkatastrophen, politsche Ereignisse oder Unruhen, die eine sichere und in angemessenem Zeitraum mögliche Zustellung der Ware verhindert, hat der Verkäufer wie der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag zurück zu treten.

Der Verkäufer unterhält mehrere Internetshops. Dabei kann es passieren, dass zwischen den Shops die Synchronisation der Warenbestände nicht stimmt. Dann kann es vorkommen, dass die Ware bei Überbestellung nicht mehr zur Verfügung steht. In diesem Falle hat der Verkäufer das Recht, den Auftrag zu stornieren und erstattet die bezahlte Summe unmittelbar, ohne dass ihm dadurch ein vom Käufer ein Nachteil entsteht.


§ 10 Gewährleistung bzw. Garantieversprechen

Bei mangelhaften Produkten steht dem Käufer aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren beträgt 2 Jahre. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers. Hier gibt es keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben. Wir als Verkäufer reichen die Gewährleistung und Garantieversprechen der Hersteller weiter an den Käufer. Bei Ware von ZENNER gilt die gesetzliche Gewährleistung.

Funktioniert Ihre Ware nicht einwandfrei, muss der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung nacherfüllen: Entweder er repariert das Produkt oder er liefert neu. Ist die Nacherfüllung erfolglos oder unzumutbar, haben Sie weitere Ansprüche, zum Beispiel auf Minderung des Preises oder Rücktritt.

Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Ein Abzug vom Kaufpreis wegen eines Mangels ist ohne ausdrückliche schriftliche Zusicherung des Verkäufers nicht zulässig. Abweichungen der Technik und in dem von den im Shop gezeigten Fotos behält der Verkäufer sich vor.

Der Kunde verpfichtet sich innerhalb der Gewährleistungszeit, wenn er Leistungen in Anspruch nehmen will, die Ware vorsorglich zu behandeln und entsprechende Wartungen selbst durchzuführen oder diese durch den Verkäufer durchführen zu lassen. Dies gilt insbesondere bei höheren Laufleistungen für Lokomotiven. Bei Nichtbeachtung notwendiger Wartung können Lager im Antrieb und an anderen Stellen z.B. im Gestänge trocken werden und so die Schnecken, Zahnräder und andere Teile zerstört werden. Das bedeutet aber, dass dann der Gewährleistungsanspruch verfällt. Nicht gewartete Antriebe sind eindeutig idenifizierbar. Bei Selbstwartung ist dabei zu beachten, dass der Antrieb wieder fachgerecht montiert wird und nicht durch Fehlmontage zerstört wird. Für eingeschickte defekte Lokomotiven noch innerhalb der Garantiezeit, bei denen Schnecken, Zahnräder oder andere Teile wegen fehlenden Fettes zerstört wurden, werden die Ersatzteile sowie eine Stunde mit 35 Euro pauschal berechnet. Regelmäßige Wartung bietet der Verkäufer für vielbenutzte Ware gegen Bezahlung inherhalb und außerhalb der der Gewährleistungszeit für die über ihn gelieferte Ware an.

 
§ 11 Haftung

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei verloren gegangener Ware haftet er für den Bestellwert der Ware. Der Käufer haftet dagenen für die Einhaltung der Altersvorgaben und der Nutzung der Ware laut §5 bezüglich Kennzeichnung in Zusammenhang mit dem Modellbau. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Aufträge für Waren, die außerhalb der EU bestellt werden, kann der Verkäufer verweigern, wenn die Transportwege und fristgemäße Lieferung zu den normalen Transportkosten nicht gewährleistet ist. Das war zum Beispiel bei der Corona-Pandemie teilweise der Fall.

Kunden wie Lieferant verpflichten sich, bei fehlerhafter Ware, verlorener Ware oder bei Transportschaden gegenseitig sich so zu helfen, dass für beide Seiten der Schaden so gering wie möglich gehalten wird. Fehlerhafte Ware nimmt der Verkäufer zurück, es sei denn der Kunde ist bereit, geringfügige Schäden selbst zu reparieren. Bei verloren gegangene Ware haftet der Verkäufer bei der Erstzustellung. Eine Ware gilt erst dann als verloren, wenn die vorgegebenen Fristen der Transportunternehmen zur Feststellung des Verlustes eingehalten werden. Diese Frist gilt auch für fehlerhafte Ware oder bei Transportschäden. Sie wird hier mit 6 Wochen festgelegt. Beide Seiten verpflichten sich, sich nicht negativ zu bewerten, wenn jede Seite innerhalb dieser Frist dazu beigetragen hat, dass das Problem gelöst werden konnte.

Waren unter 30 Euro Warenwert (meist kleine Ersatzteile im Maxibrief oder Briefumschlag) werden unversichert angeboten und entsprechend unversichert verschickt. Es wird eine Briefmarke oder Warensendungsmarke oder Warenpostmarke darauf geklebt. Es gibt keine Sendungsnummer. Im Ausland erreicht das Gewicht dieser Ware bis zu 500g, im Inland bis zu 1000g. Schneller und sicherer kann diese Ware per Einschreiben oder ähnlichem Verfahren ab 1.1.2019 mit der Deutschen Post verschickt werden. Mehrpreis nach Gebührentabelle der Deutschen Post. Sie ist dann bis 30 Euro versichert und hat eine Tracking-Nummer. Für den Verlust unversicherter Ware haftet der Verkäufer. Bei Waren über 30 Euro insbesondere in das Ausland sehen Sie als Käufer bitte in die Versandkostentabelle. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfalle von der Regelung Abweichungen zuzulassen.

 

§ 12 Käuferschutzprogramm

Nach Gesetz dürfen Käuferschutzprogramme das Bürgerliche Gesetzbuch nicht aushebeln. Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht, nach einer Reklamation die Ware zu reparieren oder andere Neuware zu stellen. Normalerweise dürfen Kunden erst nach zwei erfolglosen Versuchen vom Kauf zurück treten. Liefert der Käufer, dann hat er Anspruch auf den Kaufpreis. Der Käuferschutz bietet dagegen  gebenüber der gesetzlichen Regelung einen Vorteil, da er problemlos sein Geld zurück bekommt und lediglich die Ware zurück schicken muss, es sei dernn der Verkäufer verzichtet schriftlich darauf.

Bei einem Kauf über Ebay und Amazon und bei Bezahlung mit PayPal bzw. Amazon Pay unterwerfen wir uns als Händler dem Käuferschutzprogramm der Portale. Der Käuferschutz gilt für alle Waren bis auf Geschenkkarten, Gutscheine, Tabakwaren, Lebensmittel, Flug- und Bahntickets oder Produkte, die Speziell für den Kunden hergestellt wurden.

Der Käuferschutz tritt  nur dann ein, wenn die Ware in einer angemessenen Zeit nicht ankommt, das Produkt bei Nachweis des Fehlers durch den Käufer erheblich von der Beschreibung abweicht, die Ware defekt ist oder durch Transport beschädigt ist oder der Verkäufer nach der Retoure die Ware nicht vergütet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Käufer unter http://ec.europa.eu/odr abrufen kann.

Da wir weniger als 10 Personen beschäftigen, sind wir nicht verpflichtet, diese Plattform anzuerkennen. Wir erkennen diese trotzdem an  unter der Voraussetzung, dass vorher der Versuch einer gütliche Einigung von dem Käufer und dem Verkäufer angestrebt wurde. Bisher versichern wir, dass es noch keine Fall gegeben hat, bei dem wir uns nicht geeinigt hatten.

 Letzte Änderung Stand 25.8.2020

 

 

 

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